Fehlende Marktüberwachungsbehörde bremst Umsetzung der KI-Verordnung in Deutschland

Deutschland hat die Frist zur Benennung einer Marktüberwachungsbehörde für die EU-KI-Verordnung verpasst. Warum das KIMÜG stockt, welche Folgen das für Unternehmen und Behörden hat und weshalb der Gesetzgeber jetzt handeln muss.

OLG Hamburg: Kein genereller Zwang zum Gastzugang bei Onlinehändlern

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden: Ein Online-Marktplatz muss seinen Kunden nicht zwingend einen Gastzugang anbieten, sofern ein verpflichtendes Kundenkonto erforderlich und datenschutzkonform ist. Ein Verstoß gegen die DSGVO liegt in einem solchen Fall nicht vor.